+ Brindisi: Italien muss Flüchtlinge aufnehmen
+ Berlin: Neuwahlen am 23. Februar
+ Karlsruhe: Soli steht auf dem Prüfstand
+ Wiesbaden: Überdurchschnittliche Preissteigerungen
+ Weitere Meldungen des Tages
Brindisi - mikeXmedia -
Nach einer erneuten juristischen Niederlage musste Italien wieder Flüchtlinge aufnehmen. Sie waren zuvor in ein Lager in Albanien gebracht worden. Sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten wurden mit einem Schiff der italienischen Küstenwache in die Hafenstadt Brindisi gebracht, nachdem ein Gericht in Rom die Unterbringung von Migranten in Lagern außerhalb der EU als unrechtmäßig eingestuft hatte. Diese Entscheidung stellt für Ministerpräsidentin Melonis Regierung einen weiteren Rückschlag dar. Ob die Lager in Albanien, die Italien seit kurzem betreibt, weiterhin genutzt werden können, ist nun fraglich.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich informell auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Die endgültige Festlegung des Wahltermins liegt jedoch in der Verantwortung von Bundespräsident Steinmeier, der den Vorschlag nun prüfen und offiziell entscheiden muss.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum der Verhandlung des Zweiten Senats steht die Frage, ob die Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit weiterhin verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Sechs FDP-Politiker haben Verfassungsbeschwerde eingereicht und argumentieren, dass der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 keinen verfassungskonformen Zweck mehr erfüllt. Sie kritisieren zudem eine Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensgruppen. Das Urteil wird voraussichtlich erst in einigen Monaten verkündet.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Oktober erneut gestiegen und verteuerten sich um 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt bestätigt. Diese Verteuerung wurde vor allem durch überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Dienstleistungen und Lebensmitteln getrieben. Ökonomen prognostizieren auch für den Rest des Jahres eine moderate, aber anhaltende Teuerung.
