+ Berlin: Debatte um Mehrwertsteuer
+ Berlin: Besserer Bevölkerungsschutz geplant
+ Potsdam: Woidke wiedergewählt
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Unionsfraktionsvize Middelberg kritisiert den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken, als „billigen Wahlkampfköder“. Breite Entlastungen seien teuer und wenig zielgerichtet, so Middelberg. Scholz hatte die Maßnahme als wirksame Hilfe für einkommensschwache Haushalte verteidigt und betont, dass sie den Bundeshaushalt nur moderat belaste. Unwirksam verpuffen würde der Vorstoß, wenn der Handel vorher bereits mit Preiserhöhungen auf die Produkte reagiere.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetter warnen. Eine neue Klimaanpassungsstrategie, setzt erstmals messbare Ziele für den Umgang mit Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser. Umweltministerin Lemke bezeichnet dies als „Einstieg in ein dynamisches Klimaanpassungsmanagement“. Die Initiative folgt auf Kritik an unzureichenden Warnungen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, bei der 135 Menschen starben.

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Potsdam - mikeXmedia -
Dietmar Woidke ist zum vierten Mal als Ministerpräsident Brandenburgs gewählt worden. In Potsdam erhielt der 63-Jährige im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit von 50 Stimmen. SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht verfügen gemeinsam über 46 Abgeordnete, sodass auch Stimmen aus der Opposition für Woidke stimmten. Er führt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW.