+ Berlin: Scholz beantragt Vertrauensfrage
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat den formellen Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl eingeleitet. Bei Bundestagspräsidentin Bas beantragte er eine Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes, mit dem Ziel, dass der Bundestag ihm das Vertrauen verweigert. Nach dem Ende der Ampel-Koalition und dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Lindner strebt Scholz Neuwahlen am 23. Februar an. Derzeit regiert er mit einer SPD-Grünen-Minderheitsregierung, die keine Mehrheit im Parlament hat.