+ Berlin: Schlagabtausch im Bundestag – Migration und AfD im Fokus
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Berlin - mikeXmedia -
In der Generaldebatte im Bundestag kam es zu heftigen Wortgefechten. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittag seine Regierungserklärung abgegeben. Danach sorgten die Migrationspläne der Union für hitzige Diskussionen. Besonders umstritten war die Frage, inwieweit die AfD in politische Entscheidungen einbezogen werden sollte. Die Debatte zeigte erneut die tiefen Gräben zwischen den Parteien. Erstmals hatten sich auch die beiden großen Kirchen in die Debatte eingemischt und Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren abgegeben.