+ Berlin: Streiks in mehreren Bundesländern
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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Erste Anzeichen für eine problematische Entwicklung habe es bereits während der Corona-Pandemie gegeben. Aktuell würden Justizbehörden vermehrt gegen Äußerungen vorgehen, die seiner Ansicht nach eigentlich vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Kubicki mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit diesem fundamentalen Recht.