+ Berlin: Bundesbehörden durch Sparvorgaben in Finanznot
 + Düsseldorf: Streit um PKW-Maut dauert an
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Berlin - mikeXmedia -
Bei wichtigen Bundesbehörden könnte es durch die strikten Sparvorgaben der großen Koalition zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten führen. Dem Unions-Haushaltspolitiker Brandl zufolge, könnte dies unter anderem bei der Bundespolizei zu kurzfristig starken Einschnitten führen. Rein rechnerisch ist die Bundespolizei nach derzeitigen Stand offenbar zahlungsunfähig, heißt es dazu in einem Zeitungsbericht, der sich auf interne Kreise der Behörde beruft. Zu der Finanzierungslücke soll es durch einen Bundestagsbeschluss gekommen sein, der im Juli getroffen wurde.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Der Streit um die PKW-Maut sorgt bei der Union innerparteilich weiter für Streit. Die NRW-CDU sieht durch die Einführung erhebliche Einbußen beim Grenzverkehr und der Wirtschaft im Bundesland. Auch CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt teilt diese Befürchtungen. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Laschet lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt ab. Laschet warnte davor, die psychologische Komponente eines Eintrittsgeldes nach Deutschland nicht zu unterschätzen.