+ Minsk: Schwerste Kämpfe vor Ukraine-Krisengipfel
+ Berlin: Bürger froh über Wowereit Rückzug
+ Berlin: Nahles will 2015 erste Kriterien für Anti-Stress-Gesetz vorstellen
+ Berlin: Streit um die PKW-Maut hält an
+ Weitere Meldungen des Tages
Minsk - mikeXmedia -
In der Ostukraine hat sich die Lage kurz vor Beginn des Krisengipfels massiv verschärft. Im Konflikt lieferten sich prorussische und prowestliche Kämpfer schwere Gefechte. Innerhalb von 24 Stunden kam es zu Hunderten Toten. Zudem sollen mehrere russische Soldaten bei Grenzübertritten festgenommen worden sein. Zur Stunde treffen sich im weißrussichen Minsk Vertreter Russlands, der Ukraine und der EU zu Krisengesprächen. Dabei werden die beiden Präsidenten Putin und Poroschenko ebenfalls persönlich miteinander reden.
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Berlin - mikeXmedia -
Klaus Wowereit dankt ab. Zum Ende des Jahres wird er seinen Posten als Regierender Bürgermeister von Berlin für einen Nachfolger freimachen. Einem Zeitungsbeicht zufolge könnte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß neuer Regierender von Berlin werden. Aber auch weitere Namen als mögliche Wowereit-Nachfolger sind bereits gefallen. Wer das Amt letztlich übernehmen wird ist noch offen. Eine Umfrage auf ntv zeigt deutliche Bürgerreaktionen zum Ende der Ära Wowereit. Die meisten sind froh, dass es einen Wechsel an der Berliner Stadtspitze geben wird.
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Berlin - mikeXmedia -
Wegen der Dauererreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit und einer damit verbundenen Zunahme psychischer Erkrankungen plant Arbeitsministerin Nahles eine Anti-Stress-Verordnung. Erste Kriterien für entsprechende Vorgaben will Nahles im kommenden Jahr vorlegen. In einem Zeitungsinterview sprach die Ministerin davon, dass inzwischen auch die Arbeitgeber Zusammenhänge erkannt hätten. Zudem verwies Nahles auf entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse. Wirtschaftsminister Gabriel hingegen sieht nicht den Gesetzgeber, sondern die Gewerkschaften und die Arbeitgeber in der Pflicht.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Union in Berlin hat sich wegen des anhaltenden Streits um die geplante PKW-Maut zu einem stärkeren Eingreifen von Bundeskanzlerin Merkel ausgesprochen. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte in einem Zeitungsinterview, dass innerhalb der CDU wieder mehr Unions- und Koalitionstreue erforderlich sei. Gegen die von Verkehrsminister Dobrindt geplante PKW-Maut gibt es breiten Widerstand, auch aus den Reihen der eigenen Partei. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende in einem Fernsehinterview gesat, dass es sicher eine muntere Diskussion geben werde, aber alle zum Koalitionsvertrag stehen.