+ Washington: Obama unterwegs nach Osteuropa
+ Berlin: Bahn und GdL kritisieren sich gegenseitig
+ Dresden: Vorbereitungen auf Koalitionsgespräche
+ Frankfurt/Main: Uber Taxi-Dienst gerichtlich untersagt
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Obama ist auf dem Weg nach Osteuropa. Dort wird er morgen in Estland die drei baltischen Präsidenten und den Regierungschef von Estland zu Gesprächen über die Ukraine-Krise treffen. Dabei geht es auch um die Solidarität der Nato für die Bündnispartner. Der Balkan sorgt sich wegen des Verhaltens Russlands um die eigenen Landesgrenzen. In der Ukraine halten die Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften unterdessen unvermindert an.
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Berlin - mikeXmedia -
Durch den Streik der Lokführer sind bis zum frühen Dienstagmorgen auch zahlreiche Personenzüge stehengeblieben. Offenbar hatten die Ausstände die Bahn kalt erwischt. In den Medien machten sich der Konzern und die Gewerkschaft der Lokführer gegenseitig Vorwürfe, nicht mit offenen Karten gespielt zu haben.
Die GdL schloss weitere Streiks nicht aus. Die Bahn empfahl allen Reisenden, sich vor Fahrtantritt im Internet über mögliche Verspätungen oder Ausfälle zu informieren. Bisher gibt es im Tarifstreit noch keine Annäherung zwischen beiden Seiten.
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Dresden - mikeXmedia -
Einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen will die CDU Gespräche mit der SPD und den Grünen führen. Zu diesem Ergebnis ist man bei der Union in Sachsen nach einer Ergebnisanalyse gekommen. Das Gespräch dürfte auch heute bei den Sitzungen der Landtagsfraktionen nocheinmal durchgearbeitet werden. Wer in Sachsen künftig mit der CDU regieren wird, ist noch unklar. In Hamburg haben sich derweil Veränderungen an der Spitze der Landes-FDP ergeben. Die bisherige Parteichefin hat mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt vom Landesvorsitz und ihren Parteiaustritt erklärt. Gründe für den Rückzug sind bislang noch nicht bekannt.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Landgericht in Frankfurt am Main hat dem Fahrdienst-Vermittler Uber verboten, seine Leistungen in Deutschland weiter anzubieten. Damit haben die Richter einem entsprechenden Antrag der Taxibranche stattgegeben und eine Einstweilige Verfügung erlassen. Die Taxibranche hatte argumentiert, dass Uber ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz keine Fahrgäste mehr an private Fahrer vermitteln darf. Uber droht im Falle eines Verstoßes ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder die Ordnungshaft.
