+ Brüssel: Russland mit schärferen Sanktionen belegt
+ Kabul: Afghanistan soll Regierung der nationalen Einheit bilden
+ Berlin: Arbeitslosengeld wird um 8 Euro angehoben
+ Berlin: Kritik am Tarifverhandlungs-Verhalten der GdL
+ Berlin: De Maizere und Maas dulden keine "Scharia-Polizei"
Brüssel - mikeXmedia -
Russland kommt ab jetzt schwerer an Kredite innerhalb der Europäischen Union. Das neue Strafmaßnahmenpaket der EU gegen Russland umfasst unter anderem härtere Wirtschaftssanktionen sowie Einreise- und Kontensperrungen für rund 20 russische Entscheidungsträger. Die Sanktionen sollen zum Beginn der neuen Woche in Kraft treten, teilten die zuständigen Stellen in Brüssel mit. Das schärfere Maßnahmenpaket gegen Russland war am Wochenende von der EU beschlossen worden.
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Kabul - mikeXmedia -
Afghanistan soll eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Das hat Außenminister Steinmeier bei einem Kurzbesuch in dem Land von den beiden Präsidentschaftsbewerbern gefordert. Die beiden sollen Afghanistan den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes ermöglichen, so Steinmeiers Appell. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl ist noch umstritten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, könnte die Unterstützungsbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Spiel stehen, so Steinmeier weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Arbeitslosengeld II wird um acht Euro monatlich angehoben. Das geht aus einem Bericht einer Boulevardzeitung hervor, die sich auf Informationen aus der Regierung beruft. Damit steigt der Hatz IV-Regelsatz von bisher 391 auf 399 Euro pro Monat. Der Satz von Kindern soll um fünf Euro auf 234 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll am 17. September beschlossen und am 10. Oktober vom Bundesrat durchgewunken werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Tarifstreit bei der Bahn hat der Deutsche Gewerkschafts Bund vom Beamtenbund gefordert, auf die Gewerkschaft der Lokführer einzuwirken. Das geht aus einem Schreiben zwischen den jeweiligen Chefs hervor. Darin ist unter anderem von einem Imageschaden für die Gewerkschaft die Rede. Außerdem wurde Kritik daran geübt, dass der aggresive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GdL, nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer vereinbar sei. Die Gewerkschaft der Lokführer verweigert im aktuellen Tarifstreit jegliche Kooperationsangebote der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenminister de Maizere hat mit deutlichen Worten auf das Auftreten radikaler Islamisten als "Scharia-Polizei" reagiert. Die Scharia werde hierzulande nicht geduldet. Niemand dürfe sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen, so de Maizere in einem Zeitungsinterview. Auch Bundesjustizminister Maas teilt diese Meinung: Eine illegale Paralleljustiz werde man nicht dulden. In den vergangenen Nächten waren im nordrhein-westfälischen Wuppertal mehrfach radikale Salafisten als "Scharia-Polizei" durch die Straßen patroulliert.
