+ New York: Weltweite Liberalisierung der Drogenpolitik gefordert
 + Berlin: Merkel verteidigt neue Sanktionen gegen Russland
 + Berlin: Linke und Grüne kritisieren Haushaltspläne
 + Mainz: Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber gefordert
 + München: ADAC sieht keine direkten Auswirkungen durch Spritpreis-Meldestelle

New York - mikeXmedia -
Im Sinne der Menschlichkeit und im Kampf gegen Rauschgift, hat sich eine Gruppe von Ex-Staatschefs für eine weltweite Liberalisierung der Drogenpolitik ausgesprochen. In einem bei den Vereinten Nationen veröffentlichten Appell ist dabei davon die Rede, dass die Gesundheit und nicht die Strafverfolgung im Vordergrund stehen müsste. Den juristischen Kampf gegen Drogen bezeichneten die Ex-Staatschefs als gescheitert. # # #

Berlin - mikeXmedia -
Auch wenn die Europäische Union ihre verschärften Sanktionen gegen Russland noch nicht in Angriff genommen hat, Bundeskanzlerin Merkel steht hinter entsprechenden Strafmaßnahmen. In einem Radiointerview verteidigte Merkel die Pläne der EU. So dürfe das Vorgehen Moskaus im Ostukraine-Konflikt nicht ohne Folgen bleiben. Ferner dürfe sich der Westen nicht alles gefallen lassen, so die Kanzlerin weiter. Die EU und der Westen verdächtigen Russland, die Separatisten in der Ukraine massiv militärisch zu unterstützen. Moskau hingegen beteuert, nicht in den Konflikt einzugreifen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der angestrebte ausgeglichene Haushalt von Bundesfinanzminister Schäuble ist von der Linkspartei kritisiert worden. Zu wenig Investitionen und ungenügende Entlastungen kommender Generationen warfen die Linken dabei der großen Koalition vor. So sei der Substanzverlust bei Brücken und Straßen so gewaltig, dass von Nachhaltigkeit keine Rede mehr sein könne. Bundesfinanzminister Schäuble hatte gestern den Haushalt für die Jahre 2015 bis 208 vorgestellt. Zum ersten mal seit 1969 kommt die Bundesrepublik dabei auf eine schwarze "Null" unter dem Strich.

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Berlin - mikeXmedia -
Rheinland-Pfalz hat einen schnelleren Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt gefordert. Ministerpräsidentin Dreyer sagte, dass man die Verpflichtung habe, Menschen die in Not sind aufzunehmen. Dies setze aber auch voraus, dass die Kommunen entsprechende Unterstützung vom Bund und von den Bundesländern erhalten. Menschen mit beruflicher Ausbildung müssen zudem die Chance bekommen, sofort in den Arbeitsmarkt einzusteigen, so Dreyer, die mit ihren Wünschen nicht alleine da steht. Auch die Grünen im Bund pochen auf einen Kompromiss bei der Asylpolitik.

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München - mikeXmedia -
Ein Jahr nach dem Start der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hat der ADAC eine gemischte Bilanz gezogen. Demnach ist ein Einfluss auf die Spritpreise nicht nachweisbar, meinen die Fachleute des Automobilclubs. Der Wettbewerb könne nur gestärkt und der Spritpreis beeinflusst werden, wenn die Autofahrer auch konsequent die günstigsten Tankstellen ansteuern. Dass der Spritpreis stabil bleibe, sei auf den Euro-Wechselkurs, die Zunahme der Ölförderung in den USA und die eher schwache Weltwirtschaft zurückzuführen, so der ADAC weiter.