+ Pretoria: Pistorius der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden
+ Berlin: Islamischer Staat in Deutschland verboten
+ Brüssel: Russland reagiert auf Sanktionen mit Sanktionen
+ Berlin: Erste Runde der Haushaltsberatungen beendet
+ Düsseldorf: Landtag befasst sich mit "Scharia-Polizei"
Pretoria - mikeXmedia -
Im Prozess um Oscar Pistorius hat das Gericht im südafrikanischen Pretoria heute ihre Urteilsbegründung abgeschlossen. Da dem Paralympicsstar zahlreiche Telefonate nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp vorhanden waren, konnte ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden. Das Urteil lautet auf fahrlässige Tötung. Ein Strafmaß steht noch nicht fest, sicher ist aber, dass Pistorius ins Gefängnis muss. Der Sportler hatte stets bestritten, seine Freundin vorsätzlich erschossen zu haben. In der Tatnacht hatte Pistorius aus Angst durch eine geschlossene Türe gefeuert, weil er dahinter Einbrecher vermutet hatte. Seine Freundin traf er dabei tödlich.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenminister de Maizere hat die Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland verboten. Dabei handelt es sich um ein Aktivitäten- und Verwendungsverbot von Symbolen und Flaggen.
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach wochenlangem Zögern in Brüssel sind heute verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Vor allem der Zugriff Russlands auf den europäischen Finanzmarkt ist weiter erschwert worden. Die EU unterstreicht mit den neuen Maßnahmen ihren Protest gegen das Vorgehen Moskaus im Ukraine-Konflikt. Weitere Sanktionen gegen die russischen Finanz-, Energie- und Verteidigungsberiche kündigte auch US-Präsident Obama an. Der Kreml reagierte ebenfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Westen. Dabei war von weiteren Importverboten oder Einschränkungen der Überflugrechte von westlichen Airlines die Rede.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat die erste Runde seiner Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beendet. Bei einer Debatte im Kabinett verteidigte Verkehrsminister Dobrindt seine Maut-Pläne, bei denen nun offiziell von einer "Infrastrukturabgabe" gesprochen wird. Auch den Beschluss von Finanzminister Schäuble, zum ersten mal seit 40 Jahren, keine weiteren Schulden zu machen, verteidigte Dobrindt. Abschließend wird sich jetzt noch der Haushaltsausschuss mit dem Finanzentwurf von Schäuble befassen.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
In Düsseldorf hat sich der Landtag mit der selbsternannten "Scharia-Polizei", die in Wuppertal patroulliert war und bundesweit für Aufregung sorgte, befasst. Die Regierungsfraktion als auch die Opposition äußerten sich alarmiert über die Islamisten-Aktion. Von den Männern, die mit orange-farbenen Westen durch Wuppertal gelaufen waren, hatten das islamische Recht propagiert und Verhaltenskontrollen durchgeführt.
