+ Washington: USA spricht erstmals von "Krieg" gegen den IS
+ Berlin: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält weitere Stellen
+ München: Söder will Konzept für Abbau der kalten Progression vorlegen
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Washington - mikeXmedia -
In Bezug auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak, sprechen die USA jetzt erstmals von Krieg. Bisher war der Kampf ausschließlich als eine "Terrorabwehr-Aktion" bezeichnet worden. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, dass man sich im Krieg, ähnlich wie gegen Al-Kaida oder anderen Terroristen rund um die Welt, befinde. Nahezu wortgleich hatte sich in Washington auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums geäußert. Die USA kämpfen bereits mit Drohnen gegen Einrichtungen der Extremisten im Nordirak und in Syrien. Bodentruppen sollen vorerst aber nicht eingesetzt werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Um die derzeitige Welle an Asylverfahren schneller bearbeiten zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im kommenden Jahr 50 zustätzliche Stellen erhalten. Das geht aus einem Zeitungsbericht unter Berufung auf den Haushaltsbeschluss für 2015 hervor. Darin sollen Finanzmittel in Höhe von rund drei Millionen Euro für entsprechende Stellen eingeplant sein. Koalitionskreise bestätigten die Informationen der Zeitung bereits. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte bereits in diesem Jahr 300 zusätzliche Stellen erhalten.
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München - mikeXmedia -
Für die anstehenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wartet der bayrische Finanzminister Söder mit Vorschlägen zum Abbau schleichender Einkommensteuer-Erhöhungen auf. Seiner Meinung nach ist die Abschaffung der kalten Progression eine Gerechtigkeitsfrage und keinesfalls eine Steuersenkung, so der CDU-Politiker in einem Zeitungsinterview. Söder verwies dabei auf die Bedeutung des Themas für die Union, ähnlich wie der Mindestlohn für die SPD.
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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte um die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak zu Ausbildungszwecken hat die Linke im Bundestag deutliche Worte der Kritik geübt. Es handele sich "effektiv um einen Kriegseinsatz", so der Vorwurf des Parteivorsitzenden Riexinger. Deswegen müsse es ein Bundestagsmandat geben. Das Verteidigungsministerium hingegen hält eine Zustimmung des Bundestags für nicht erforderlich. Insgesamt sollen 40 deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden. Dort sollen sie Peschmerga-Kämpfer für Einsätze gegen die Terrororganisation Islamischer Staat ausbilden und trainieren.
