+ München: Aigner warnt vor Gefährdung der Erdgasversorgung
+ Berlin: Schäuble sieht keine Banken durch Stresstest in Gefahr
+ Berlin: Mietpreisbremse könnte vorher noch Mietpreissteigerungen bringen
+ Berlin: Grüne und Linke fordern klare Linie bei Freihandelsabkommen
+ Berlin: Röttgen kritisiert ebenfalls Pannenserie bei der Bundeswehr
+ Weitere Meldungen des Tages
München - mikeXmedia -
In einem Brief an Wirtschaftsminister Gabriel hat die bayrische Amtskollegin Ilse Aigner vor einer Gefährdung der Erdgasversorgung gewarnt. Als Grund führte Aigner den immer noch anhaltenden Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland an. Man müsse erkennen, dass die Erdgasversorgung derzeit nicht ausreichend sichergestellt sei, so die Ministerin in einem Zeitungsinterview. Gleichzeitig forderte Aigner eine „ausreichend dimensionierte nationale Erdgasreserve“. Die Speicher seien zwar noch gut gefüllt, auf die Füllstände hätte die Politik aber keinerlei Einfluss, so Aigner weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Schäuble geht davon aus, dass die deutschen Banken ohne Probleme durch die Bilanzprüfungen und Stresstests der Europäischen Zentralbank kommen werden. Derzeit zeichne sich nichts ab, was Anlass zur Sorge geben würde, so Schäuble im Bundestag. Wenn es dennoch zu Kapitallücken kommen sollte, könnten die Hilfen aus dem staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin noch bis Ende 2015 gestellt werden. Die EZB wird rund 120 Banken ab dem 4. November unter Aufsicht nehmen und dann „durchleuchten“.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Haus und Grund, Warnecke, sieht die Gefahr, dass noch vor der rechtlich verbindlich geltenden Mietpreisbremse massive Mieterhöhungen drohen. Die Vermieter könnten jetzt in eine Torschlusspanik verfallen, dass nach Einführung des neuen Gesetzes, die Mieten nicht mehr angehoben werden können. Bei Neuvermietungen dürfen die Preise ab kommendem Jahr nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
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Berlin - mikeXmedia -
Grüne und Linke fordern vor dem Hintergrund der Debatte um das Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine klare Linie. So müssten gefährliche Klageprivilegien für Konzerne im Abkommen mit der EU abgelehnt werden, so Politiker beider Parteien. Nach Ansicht der Grünen und der Linken werden insbesondere die demokratischen Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage gestellt. Der Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wird heute im Laufe des Tages erwartet.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Wehrbeauftragten der Bundeswehr hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, kritik an der Pannenserie bei der Bundeswehr geübt. Röttgen sieht dringenden Handlungsbedarf. In einem Rundfunkinterview verwies Röttgen darauf, dass politische Zusagen auch technisch gut umgesetzt werden müssten. Hintergrund sind die massiven technischen Schwierigkeiten, mit denen die Bundeswehr bereits seit längerem zu kämpfen hat. Rund die Hälfte der Marine-Hubschrauber-Flotte ist wegen Defekten nicht einsetzbar. Auch bei Flugzeugen und Fahrzeugen gibt es offenbar erhebliche technische Schwierigkeiten.
