+ Berlin: Deutsche Waffen jetzt im Einsatz gegen IS
+ Berlin: Merkel gegen Begrenzung von Zuwanderern
+ Berlin: Wohnen in Berlin und Wolfsburg anhaltend teuer
+ Berlin: Kaum Fingerabdrücke mehr auf neuen Euroscheinen
+ Schwerin: Kuder sieht keinen Grund für schärfere Promillegrenzen bei Radfahrern
Berlin - mikeXmedia -
Im Kampf gegen den IS in Syrien und im Nordirak werden seit dem Wochenende nun auch deutsche Waffen eingesetzt. Das geht aus dem Bericht einer Boulevardzeitung hervor. Die Waffen sind Teil der Bundeswehrhilfen für die Kurden im Irak. In Syrien liefern sich unterdessen die Peschmerger und die Milizen des Islamischen Staats immer noch heftige Gefechte um die zur Türkei grenznahe Stadt Kobane. Zuletzt konnten die Peschmerger Teile der Stadt wieder unter ihre Kontrolle bringen und die IS-Kämpfer zurückdrängen.
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Zeitungsinterview hat sich Bundeskanzlerin Merkel klar gegen eine mögliche Zuwanderungsbegrenzum von Flüchtlingen in ärmere EU-Staaten ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge waren vom britischen Premier Cameron gekommen. Deutschland werde nicht mit den grundlegenden Prinzipen der Freizügigkeit innerhalb der EU herumhantieren, so Merkel gegenüber einer britischen Zeitung. Cameron will für Großbritannien mehr Kontrollen für die Landesgrenzen und eine Quote für gering qualifizierte EU-Migranten.
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Berlin - mikeXmedia -
Während sich die Immobilienpreise auf dem Markt nach anhaltenden Preiszuwächsen langsam wieder einpendeln, bleibt Wohnen in Berlin und Wolfsburg weiterhin teuer. In den beiden Städten haben die Mieten in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugelegt. So stiegen die Preise im Schnitt zwischen 30 und 40 Prozent. Um diesen Trends künftig entgegenzuwirken, wurde die Mietpreisbremse von der Bundesregierung geschaffen. Sie soll ab 2015 gewährleisten, dass die Preiszuwächse bei Neuvermietungen nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Arbeit von Ermittlungsbehörden in Hinblick auf Fingerabdrücke könnte künftig deutlich erschwert werden, zumindest bei neuen Geldscheinen. Auf den neuen Fünf- und Zehn-Euroscheinen lassen sich mit herkömmlichen Methoden keine Fingerabdrücke mehr nachweisen, heißt es in einem Magazinbericht. Schuld daran haben die neuen lackierten Oberflächen der Scheine. Der Bundesbank und den Landeskriminalämtern ist der Sachverhalt jedoch bekannt. Schon im vergangenen Jahr hatten sich Polizeibehörden bei der Bundesbank gemeldet und von Schwierigkeiten mit dem Lack berichtet.
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Schwerin - mikeXmedia -
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Kuder, sieht keinen Grund strengere Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Einer rechtsmedizinischen Untersuchung zufolge, sei die derzeitige Grenze richtig. In der Rechtssprechung geht man von einer angenommenen absoluten Grenze von 1,6 Promille aus. Bei ihrem Herbsttreffen im November wollen sich die Ressortschefs mit dieser Studie befassen und dann eine abschließende Meinung über eine mögliche neue Promillegrenze bilden.
