+ Pretoria: Berufung gegen Pistorius-Urteil
+ Budapest: Demonstrationen gegen geplante Internet-Steuer
+ Köln: NRW-Landesregierung will gerichtlich gegen Demos vorgehen
+ Weitere Meldungen des Tages
Pretoria - mikeXmedia -
Wenige Tage nach der Urteilsverkündung gegen Paralympics-Star Oscar Pistorius hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Der Schuldspruch und auch das Strafmaß von fünf Jahren Gefängnis sollen angefochten werden. Pistorius war in der vergangenen Woche wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp verurteilt worden. Das Urteil der Richterin fiel wesentlich geringer aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
# # #
Budapest - mikeXmedia -
In Budapest haben Zehntausende Menschen gegen die Einführung einer Internet-Steuer protestiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig pro Gigabite Datenverkehr umgerechnet 49 Cent gezahlt werden sollen. Die Gegner der Internetsteuer gaben der Regierung von Ministerpräsident Orban 48 Stunden Zeit, das Vorhaben zu kippen. Im Anschluss an die Sitzung kam es auf den Straßen in Budapest zu Ausschreitungen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Die geplante Abgabe ist einzigartig in Europa.
# # #
Köln - mikeXmedia -
Nach den schweren Ausschreitungen von Köln hat die Polizei bislang rund 60 Strafanzeigen erstattet. Dass es zu weiteren Anzeigen kommen wird, kann nicht ausgeschlossen werden, so der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft, Willuhn gegenüber der Presse. Bei der Polizei ist inzwischen eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, die nun zahlreiche Videoaufnahmen und Zeugenaussagen auswerten soll. In Köln war es in der Innenstadt bei einer angeblichen Demonstration gegen Salafisten zu massiven Zusammenstößen zwischen 4000 gewaltbereiten Fußballfans und Rechtsextremen gekommen. Mindestens 44 Polizeibeamte wurden dabei verletzt. Keine 24 Stunden nach dem Zwischenfall zog auch die Landesregierung in Düsseldorf Konsequenzen aus den Ausschreitungen. Gegen ähnliche Treffen von Hooligans und Rechtsextremisten wie in Köln will man künftig gerichtliche Verbote erwirken. Laut Innenminister Jäger hatte es sich nicht um eine politische Demonstration gehandelt, sondern um einen Missbrauch des Versammlungsrechts als Plattform für Gewalt.
