+ Burkina Faso: Todesopfer bei Demonstrationen gegen Machtübernahme
+ Berlin: Debatte um Gaucks Politik-Äußerung zur Linken
+ Cottbus: Ermittlungen gegen AfD-Kreisvorsitzenden wegen Volksverhetzung
+ Köln: Inzwischen 72 Strafanzeigen nach Köln-Demo
+ Weitere Meldungen des Tages
Burkina Faso - mikeXmedia -
Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso ist es bei Protesten zu einem Todesopfer gekommen. Das hat ein Sprecher der Präsidial-Garde in dem Land eingeräumt. Bei den Demonstrationen mit Tausenden Menschen hatten Soldaten Warnschüsse abgegeben, um die Massen auseinander zu treiben. Es kam zu tumultartigen Zwischenfällen, das Gebäude des staatlichen Fernsehens wurde gestürmt. Die Zivilisten fordern, auch an der Macht in Burkina Faso beteiligt zu werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Darf sich der Bundespräsident in politische Themen einmischen, ja oder nein? Diese Frage wird von der Öffentlichkeit mit geteilter Meinung kommentiert. Hintergrund waren die Äußerungen von Gauck, zur Regierungsfähigkeit der Linken. Die Partei steht nach den Landtagswahlen in Thüringen an der Regierungsspitze. In der Debatte um Gaucks Einmischung sprach sich SPD-Generalsekretärin Fahimi zu „mehr Gelassenheit“ aus. In einem Zeitungsinterview sagte Fahimi, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer an der Zeit sei, die Linke zu akzeptieren, als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann. Von der CDU hingegen kamen skeptische Äußerungen zur Regierungsfähigkeit der Linken, gleich ob auf Landes- oder Bundesebene.
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Cottbus - mikeXmedia -
Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat Ermittlungen gegen einen AfD-Kreisvorsitzenden wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur aufgenommen. Gegen den 39-jährigen Mann besteht der Verdacht der Volksverhetzung, so ein Behördensprecher. Die umstrittene Karikatur war auf der Facebook-Seite des AfD-Politikers veröffentlicht worden. Schon im September hatte deswegen ein Grünen-Politiker Strafanzeige gestellt.
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Köln - mikeXmedia -
Nach den Hooligan-Krawallen in Köln sind inzwischen 72 Strafverfahren eingeleitet worden. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft mitgeteilt. 32 Beschuldigte konnten bis jetzt identifiziert werden. Gegen die Verdächtigen wird wegen schweren Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Vor gut einer Woche war eine Demonstration von Hooligans gegen Salafisten mit rund 5000 Teilnehmern in Gewalt ausgeufert. 49 Polizisten wurden dabei leicht verletzt. Die Sachschäden belaufen sich auf bisher rund 20.000 Euro.
