+ Hongkong: Aufräumarbeiten nach Demonstrationen gehen weiter
+ Oldenburg: Pfleger könnte 12 weitere Tote zur verantworten haben
+ Straßburg: Kurzbesuch des Papstes beim Europaparlament
+ Karlsruhe: Prozess um Brustimplantate geht weiter
+ Berlin: Bund der Steuerzahler lehnt Soli-Umlagerung deutlich ab
Hongkong - mikeXmedia -
In der Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen die Aufräumarbeiten der Polizei nach den Studentendemos weiter. In einem belebten Geschäftsviertel wurden weitere Barrikaden abgebaut und Straßensperren eingerissen. Die Demonstranten leisteten keinen Widerstand. Zuvor war die Räumung der besetzten Straßen und Plätze von den Gerichten angeordnet worden. Einige Demonstranten mussten dennoch mehrfach aufgefordert werden, den Beschlüssen der Gerichte nachzukommen. Die Studenten in Hongkong protestieren seit Wochen für mehr Demokratie.
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Oldenburg - mikeXmedia -
Der wegen mehrfachen Mordes angeklagter Pfleger, könnte möglicherweise weitere Menschenleben auf dem Gewissen haben. Zu dieser Überzeugung kommt ein Gutachter, der sich mit dem Fall befasst hat. Der Verdächtige könnte für den Tod von 12 weiteren Menschen verantwortlich sein. Unklar ist aber noch, ob die Fälle dem Mann auch zur Last gelegt werden können. Auf der herzchirurgischen Intensivstation des Klinikums in Oldenburg hatte es während der Dienstzeit des Pflegers insgesamt 56 Sterbefälle gegeben.
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Straßburg - mikeXmedia -
Kurzaufenthalt beim Europaparlament in Straßburg. Papst Franziskus hat den Abgeordneten einen knapp vierstündigen Besuch abgestattet. Dabei nahm der Papst auch die Möglichkeit wahr, über die aktuelle Lage in der Welt zu sprechen. In Straßburg ist das Europaparlament zusammengekommen, um über ein Wachstumspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro zu entscheiden. Die EU will damit gegen die aktuelle Wachstumsschwäche angehen. Zudem wird über eine Initiative für mehr Transparenz in der Behörde beraten. Juncker, die Kommissare und Spitzenbeamte der EU wollen außerdem ihre beruflichen Kontakte offenlegen.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Im Streit um gesundheitsschädliche Brustimplantate aus Billigsilikon steht eine Entscheidung des Landgerichts in Karlsruhe bevor. Dort hatte eine Frau gegen den inzwischen insolventen Hersteller der Silikonkissen Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld eingereicht. Das Verfahren lag fast zwei Jahr auf Eis, weil noch die Ergebnisse von Gutachten abgewartet werden mussten. Der Implantathersteller hatte bei der Produktion jahrelang billiges Industriesilikon verwendet. Bundesweit hatten rund 5000 Frauen entsprechende Implantate erhalten.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund der Steuerzahler fordert von der Regierung die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags nach dessen Auslaufen im Jahr 2019. Verbandspräsident Holznagel erteilte dem rot-grünen Vorschlag, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren eine deutliche Absage. Es sei eine Mogelpackung, sich den Soli über andere Quellen wieder zurückzuholen, so Holznagel in einem Zeitungsinterview. Auch die Umwidmung der Abgabe in einen Westsoli für Investitionen in die alten Bundesländer lehnt Holznagel strikt ab.
