+ Hongkong: Räumung der Barrikaden geht weiter
+ Bonn: Telekom unbeeindruckt von Karlsruher Urteil
+ Berlin: Gesetz zur Tarifeinheit kommt
+ Hannover: Innenministerkonferenz berät sich zur Terror-Prävention
+ Wiesbaden: Verbraucherpreise kaum gestiegen
Hongkong - mikeXmedia -
Nach mehr als zwei Monaten hat die Polizei in Hongkong die Räumung von Barrikaden und Sperren nun verstärkt in Angriff genommen. Bereits in den vergangenen Wochen waren die Demonstranten von den Gerichten aufgefordert worden, ihre Protestaktionen zu beenden und die blockierten Straßen und Plätze wieder freizugeben. Die Studenten, die für mehr Demokratie demonstrieren, wollen sich der angeordneten Räumung widersetzen. Auf Gewalt verzichten sie, mit weiteren Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam wollen sie aber weiterhin für mehr Demokratie kämpfen.
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Bonn - mikeXmedia -
Obwohl der Bundesgerichtshof Fehler im Börsenprospekt der Telekom aus dem Jahr 2000 festgestellt hat, will das Unternehmen aus Bonn keine Schäden von Kleinaktionären ersetzen. Bei der Telekom verwies man darauf, dass Karlsruhe ausdrücklich offen gelassen habe, ob aus diesem Mangel eine Schadenersatzpflicht resultiere. Die millionenschwere Klage von Kleinaktionären muss nun vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main neu verhandelt werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Gesetz zur Tarifeinheit kommt und Bundesarbeitsministerin Nahles hat die Pläne dazu verteidigt. Es gehe um eine gute Interessenvertretung für die Arbeitnehmer und möglichst wenig Blockanden durch konkurrierende Gewerkschaften. Es sei kein Eingriff ins Streikrecht, so Nahles weiter. Der Chef der Gewerkschaft der Lokführer, Weselsky, übte Kritik am Gesetz zur Tarifeinheit.
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Hannover - mikeXmedia -
In Köln hat am Morgen die Innenministerkonferenz begonnen. Dort wollen sich die Ressortchefs mit den Gefahren, die durch islamistischen Terror und Salafismus in Deutschland ausgehen befassen. Die Konferenz will vor allem die Prävention ins Blickfeld rücken. Hier sollen die Bundesländer künftig enger zusammenarbeiten. Gedanken will man sich im Rahmen des zweitägigen Treffens auch darüber machen, wie junge Leute vor einer Radikalisierung und einem Abgleiten in die gewaltbereite Szene geschützt werden können. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist auch das Thema Schwertransporte. Konkret geht es dabei um den Einsatz von Polizeibeamten und -fahrzeugen. Statt durch die Behörden soll die Begleitung von Schwertransporten künftig durch private Unternehmen erfolgen.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Verbraucherpreise sind auch im November in Deutschland nur leicht gestiegen. Das Plus lag bei moderaten 0,6 Prozent, so das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Im Monatsvergleich stagnierten die Verbraucherpreise. Insgesamt hat sich damit der erwartete Trend weiter fortgesetzt. Eine niedrigere Teuerungsrate war zuletzt im Februar 2010 festgestellt worden.
