+ Athen: Stopp der Privatisierung, Distanz in der EU-Haltung zu Russland
+ Boston: New York blieb verschont, Sturm geht in anderen Regionen weiter
+ Karlsruhe: Bundeswehreinsatz in Libyen auf dem Prüfstand
+ Wuppertal: Nach Brandanschlag auf Synagoge Urteil erwartet
+ Nürnberg: Verbraucherstimmung hat sich weiter aufgehellt
Athen - mikeXmedia -
Als erste Maßnahme hat die neue Regierung in Griechenland angekündigt, die Privatisierung im Land zu stoppen. Das hat der griechische Energie- und Umweltminister in einem Rundfunkinterview mitgeteilt. Die Staatseisenbahn soll nicht verkauft werden. Unklar ist noch die Zukunft der 14 griechischen Regionalflughäfen und des Containter-Hafens von Piräus. Auch in der Ukraine-Krise schlägt die neue Regierung in Athen neue Wege ein. Von Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland ist man auf Distanz gegangen. Zugleich protestierte die Regierung gegen die Veröffentlichung einer EU-Erklärung, in der man auch für Griechenland gesprochen habe, ohne dafür eine Zustimmung gehabt zu haben. Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Poroschenko unterdessen seinen russischen Amtskollegen Putin dazu aufgerufen, sich an die Einhaltung der Minsker Friedensvereinbarungen zu halten. Im Spetember war eigentlich eine Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. Russland sieht sich aber nicht als Teil des Ukraine-Konfliktes.
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Boston - mikeXmedia -
Während New York mit einem „blauen Auge“ davongekommen ist, hat Unwetterfront „Juno“ der Stadt und der Region um Boston herum, mehr als 60 Zentimeter Neuschnee gebracht. Der von den Wetterexperten angekündigte Schneesturm historischen Ausmaßes verschonte New York damit. Bei den zuständigen Instituten entschuldigte man sich bereits bei Bürgermeister de Blasio und den Bürgern der Millionenmetropole. Durch die Warnung vor dem Blizzard hatte New York als Vorsichtsmaßnahme, einen Großteil des öffentlichen Verkehrs lahmlegen lassen. Warnungen vor schweren Schneestürmen gelten jedoch noch für drei weiteren Bundesstaaten an der US-Ostküste.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit einem Bundeswehreinsatz in Libyen im Jahr 2011. Dabei geht es um die Frage, ob das Parlament einer Rettungsaktion von Europäern und Deutschen aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Eine Klage dazu war von den Grünen eingericht worden. Die Partei hatte beanstandet, dass die Rettungsaktion auch nachträglich nicht vom Parlament beraten worden war. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sprach von einem humanitären Einsatz, für den eine Parlamentsbefragung nicht erforderlich gewesen sei.
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Wuppertal - mikeXmedia -
Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal im vergangenen Jahr, wird heute das Urteil gegen die mutmaßlichen Täter erwartet. Die drei Palästinenser im Alter zwischen 18 und 29 Jahren hatten die Tat bereits gestanden. Auslöser für den Brandanschlag waren die Kämpfe zwischen Palästinensern und Israelis. Verletzt wurde bei der Tat niemand, die Flammen richteten in der Synagoge jedoch erheblichen Schaden an.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich weiter aufgehellt. Das hat das Marktforschungsunternehmen GfK mitgeteilt. Demnach kletterte der Konsumklimaindex im Januar auf seinen höchsten Stand seit 13 Jahren. Vor allem die niedrigen Heizöl- und Benzinpreise trugen zu dieser Entwicklung bei. Zugelegt hat auch die Bereitschaft der Bürger, größere Anschaffungen zu tätigen. Die Konjunkturerwartungen haben sich damit zum zweiten Mal in Folge verbessert.
