+ Jerusalem: UN-Soldat bei Grenzbeschuss getötet
+ Berlin: Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali verlängert
+ Frankfurt/Main: Bahn und GdL setzen Tarifverhandlungen fort
+ Berlin: Buschkowsky mit Appell zur Integration
+ Berlin: Dobrindt lehnt niedrigere Promillegrenzen für Radfahrer ab
Jerusalem - mikeXmedia -
An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist ein Soldat der Vereinten Nationen getötet worden. Er geriet unter Beschuss der israelischen Armee die mit Gegenfeuer auf einen Granatenangriff reagiert hatte. Die libanesischen Hisbollah bekannten sich bereits zu dem Angriff. Auf beiden Seiten soll es zu Opfern gekommen sein. Es war der schwerste Zwischenfall an der israelisch-libanesischen Grenze seit fast zehn Jahren.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali ist um ein Jahr verlängert worden. Darauf hat sich das Kabinett in Berlin verständigt. Das Mandat ist eine Beteiligung an einer Militärmission der Europäischen Union. Im westafrikanischen Mali sollen maximal 350 Soldaten stationiert werden. Sie sollen dazu beitragen, dass die malischen Streitkräfte im Kampf gegen Islamisten ihre militärischen Fähigkeiten wieder herstellen können. Das Kabinett in Berlin hat zudem die Wichen für die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien gestellt. Dazu ist der sogenannte Existenzminimumbericht beschlossen worden. Unter anderem steigen die Freibeträge für das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag. Die Höhe ist jedoch noch unklar und soll bis Ende März entschieden werden.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In Frankfurt am Main haben die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokführer ihre Tarifverhandlungen fortgesetzt. Zuletzt hatten beide Seiten bereits die Weichen für drei weitere Gesprächsrunden gestellt, die auch im Februar stattfinden. Mit einer Einigung im bereits seit dem letzten Jahr andauernden Tarifstreit, wird noch nicht gerechnet. Die ersten Fortschritte konnten die Bahn und die Gewerkschaft erst im Dezember verzeichnen. Seither hat sich die GdL mit Streikdrohungen zurückgehalten.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen will die Bundesregierung gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Das geht aus einem Zeitungsbericht unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas hervor. Demnach soll Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Das Verbot betrifft neben Medizinern auch andere Heilberufe wie Psychotherapeuten oder Apotheker.
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Berlin - mikeXmedia -
„Integration ist harte Arbeit für alle Beteiligten“, so der streitbare und scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky. Mit einem Appell zur Integration hat er sich von seinem Amt verabschiedet. Das aggressive Vordringen religiöser Riten und Dogmen im Alltag bezeichnete Buschkowsky als unangemessen. Der Bezirksbürgermeister hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund dafür führte Buschkowsky seine Gesundheit an.
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Berlin - mikeXmedia -
Die von Verkehrsexperten geforderte niedrigere Promillegrenze für Fahrradfahrer, hält Bundesverkehrsminister Dobrindt für nicht sinnvoll. Stattdessen solle es mehr Aufklärung geben, so Dobrindt. Er wies darauf hin, dass sich schon alle Radfahrer heute strafbar machen, wenn sie Alkohol getrunken haben. Im Fahrradverkehr gilt derzeit eine Promillegrenze von 1,6. Wer den Verkehr nicht gefährdet, geht bei einem Unfall straffrei aus. Verkehrsexperten hatten 1,1 Promille als neuen Wert für die Strafbarkeitsgrenze ausgesprochen.
