+ Berlin: Keine weiteren Ermittlungen gegen Özdemir
+ Berlin: Hasselfeldt revidiert Meinung zu Cannabis-Einsatz bei Krankheiten
+ Berlin: Kommission wird sich mit Lohnuntergrenzen befassen
+ Berlin: Merkel weit neues Hochsicherheitslabor in Berlin ein
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat keine weiteren Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu befürchten. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin mitgeteilt und die Untersuchungen eingestellt. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch ein Video von Özdemir, auf dem der Politiker mit einer Hanfpflanze zu sehen war. Bei einem Parteitag hatte er ebenfalls statt Blumen eine weitere Hanfpflanze geschenkt bekommen. Wegen der Ermittlungen war die Immunität Özdemirs aufgehoben worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der medizinischen Nutzung von Cannabis hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hasselfeldt, ihre Meinung revidiert. Grundsätzlich sei sie für das Cannabisverbot, zur Behandlung von Schmerzpatienten sei dies aber doch überlegenswert. Die Fachgremien der Regierung werden sich vor der Freigabe von Cannabis für Schwerkranke als Kassenleistung, mit dem Thema jedoch noch befassen müssen, so Hasselfeldt weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Am 27. Februar wird sich in Berlin eine offizielle Kommission mit der Prüfung und Weiterentwicklung der Lohnuntergrenzen befassen. Das hat Arbeitsministerin Nahles in Berlin angekündigt. Hintergrund sind die immer intensiveren Debatten über den seit Januar geltenden Mindestlohn in Deutschland. Die Kommission wird aus Spitzenvertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften bestehen. Sie sollen Vorschläge für die alle zwei Jahre geplanten Anpassungen des Mindestlohnes erarbeiten. Auch die Wirkung des Gesetzes soll geprüft werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat in Berlin das neue Hochsicherheitslabor des Robert-Koch-Instituts eröffnet. Zunächst wird die Arbeit mit ersten Funktionstests aufgenommen. Nach Abschluss der einjährigen Testphase sollen in dem Labor dann gefährliche Erreger wie Ebola- oder Lassaviren untersucht werden. Der Bau des hochmodernen Büro- und Laborgebäudes hat vier Jahre gedauert. Es handelt sich um eines von insgesamt drei Laboren mit den höchsten Sicherheitsstufen in Deutschland.
