+ Luxemburg: Kernbrennstoffsteuer wahrscheinlich vereinbar mit EU-Recht
+ Berlin: Mit Gesetzesänderung gegen den Terror
+ München: Telefonica baut rund 1600 Stellen ab
+ Berlin: Union empfiehlt SPD-Politiker Hartmann Niederlegung des Mandates
+ Weitere Meldungen des Tages
Luxemburg - mikeXmedia -
Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof ist der Ansicht, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit europäischen Recht vereinbar ist. Demzufolge müssten die Energiekonzerne die Abgabe auf die eingesetzten Kernbrennstoffe entrichten. Über die Zulässigkeit entscheidet der Europäische Gerichtshof in den nächsten Monaten. Während die Branche auf eine Rückerstattung der Steuern hofft, könnte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung jedoch der Empfehlung des Gutachters folgen.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit einer weiteren Gesetzesänderung soll die Ausreise von Islamisten in Krisengebiete wie Syrien oder den Irak eingedämmt werden. Künftig soll bereits die Reise oder der Versuch einer Reise unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass mögliche terroristische Absichten des Reisenden belegt werden können. Das Kabinett wird sich mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesjustizministerium heute befassen. Darin enthalten ist auch der neue und eigene Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung. Uneinigkeit herrscht unterdessen bei dem von CDU-Generalsekretär Tauber und der Koalition gefordertem Einwanderungsgesetz. Die Unionsfraktion sieht keinen Handlungsbedarf, so der Parlamentarische Geschäftsführer Grosse-Brömer. Die Zuwanderung werde über das geltende Aufenthaltsgesetz geregelt, das System sei erfolgreich, so Grosse-Brömer.
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München - mikeXmedia -
In den kommenden drei Jahren werden beim Telekommunikationsanbieter Telefonica rund 1600 Stellen abgebaut. Das hat das Unternehmen nach der Einigung auf einen Sozialplan mit den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt. Die betroffenen Mitarbeiter erhalten Abfindungszahlungen. Gestartet werden soll das Programm noch im laufenden Quartal. Erforderlich gemacht hatten die Kürzungsmaßnahmen die zuvor erfolgte Übernahme von E-Plus.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Union hat dem SPD-Politiker Michael Hartmann die Aufgabe seines Bundestagsmandates nahegelegt und damit auf die Zweifel an der Glaubwürdigkeit Hartmanns in Zusammenhang mit der Edathy-Affäre reagiert. Bei Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss sei Hartmann belastet worden, zudem schade die Affäre inzwischen der Politik insgesamt, so ein Unionsmitglied. Im Rahmen der Ermittlungen zur Kinderpornoaffäre um Sebastian Edathy, hatten dieser und Hartmann widersprüchliche Angaben gemacht.
