+ Kopenhagen: Dänemarkt prüft Klage wegen Attentäter-Verherrlichtung
+ Berlin: Mehr Geld für weniger Hubschrauber bei der Bundeswehr
+ Bonn: Kartellamt meldet Bedenken zu geplanter Edeka-Tengelmann-Fusion an
+ Berlin: Wirtschaft und Unis immer enger verflochten
+ Berlin: Kassen erstatten für Haushaltshilfen keinen Mindestlohn
Kopenhagen -mikeXmedia -
Die Polizei in Dänemark prüft derzeit die mögliche Klage gegen einen Mann, der den Attentäter von Kopenhagen verherrlicht hat. Es soll untersucht werden, ob der 26-jährige mit seinen Äußerungen gegen das Gesetz verstoßen hat. Auf seiner Facebook-Seite hatte er den Attentäter als „lieben Bruder“ bezeichnet und ihm Gottes Segen gewünscht.
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Berlin - mikeXmedia -
Für das erste große Rüstungsgeschäft der Bundeswehr wird mehr Geld fällig, als bislang geplant. Die Anschaffung neuer Hubschrauber schlägt trotz einer Reduzierung der Anschaffungszahl mit höheren Kosten zu Buche. Das geht aus Informationen des Verteidigungs- und des Finanzministeriums für den Bundestag hervor. Ursprünglich hätten 202 Hubschrauber für rund 8,4 Milliarden Euro angeschafft werden sollen. Jetzt müssen für 168 Hubschrauber rund 8,7 Milliarden Euro gezahlt werden.
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Bonn - mikeXmedia -
Das Bundeskartellamt in Bonn hat starke wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Fusion der Lebensmittelhändler Edeka und Tengelmann. Der Ansicht von Kartellamtspräsident Mundt zufolge, führe ein Zusammschluss zu einer Verdichtung der ohnehin stark konzentrierten Marktstrukturen. Vor allem in den größeren Städten in Nordrhein-Westfalen sowie in Berlin und München.
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Berlin - mikeXmedia -
Hochschulen und Unternehmen sind offenbar immer enger in Deutschland verflochten. Das geht aus Untersuchungen der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hervor. Pro Jahr fließen inzwischen rund 1,3 Milliarden Euro als sogenannte Drittmittel aus der Wirtschaft an die Universitäten. In den letzten zehn Jahren hat eine Verdoppelung entsprechender Zuwendungen stattgefunden. Laut Transparency International bestimmen die Verwertungsinteressen der Wirtschaft zunehmend die Lehre und die Forschung an den Unis. Die Chefin der Anti-Korruptions-Organisation forderte vor diesem Hintergrund die Länder und Unis auf, klare Regeln für die Annahme von Forschungsaufträgen zu schaffen.
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Berlin - mikeXmedia -
Den großen gesetzlichen Krankenkassen ist vorgeworfen worden, bei Haushaltshilfen gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen. So sollen den Versicherten für ihre Hilfen nur 5,25 Euro pro Stunde statt des Mindestlohns von 8,50 Euro erstattet worden sein. Der Sprecher einer Kasse bestätigte inzwischen einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die Versicherten organisieren die Haushaltshilfen privat, wenn sie sich nach einem Klinikaufenthalt zum Beispiel nicht selber versorgen können. Die Kassen erstatten dann einen Stundensatz.
