UKW- und Webradionachrichten. 12.05.2015 - 16 Uhr

15. 05. 12

 + Sotschi: Kerry trifft sich mit Putin zu Krisengespräch
 + Berlin: Bundesregierung weiter im Fokus der BND-NSA-Affäre
 + Hofheim: Ikea ruft Kinderschutzgitter zurück
 + Berlin: Streikwelle bei der Post angelaufen
 + Berlin: Mieterschutzbund sieht nach Mietspiegel-Ungültigkeit keinen Grund zur Sorge

Sotschi - mikeXmedia -
Im Schwarzmeer-Kurort Sotschi sind US-Außenminister Kerry und der russische Präsident Putin zu Krisengesprächen zusammengetroffen. Das hat die US-Botschaft in Moskau mitgeteilt. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Lage in der Ukraine und mögliche neue Ansatzpunkte für Auswege aus der Krise. Auch das angespannte Verhältnis zwischen Washington und Moskau wollen beide Seiten erörtern. Es ist der erste Besuch des US-Außenministers in Russland seit zwei Jahren.

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Berlin - mikeXmedia -
In der BND-NSA-Affäre steht die Bundesregierung weiter im Fokus der Kritiker und der Vorwürfe. Was wusste das Kanzleramt, was wusste die Kanzlerin? Diese Fragen sind immer noch ungeklärt, ebenso die Hintergründe zum Umfang und den Informationen über die Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes in Deutschland und Europa. Dabei geht es vor allem um Aktionen gegen Unternehmen auf europäischem Boden. Auch das No-Spy-Abkommen, dass es jüngsten Informationen zufolge niemals gegeben hatte, sorgt weiterhin für Zündstoff.

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Hofheim - mikeXmedia -
Wegen Konstruktionsmängeln hat der Möbelhersteller Ikea sein Kinderschutzgitter Patrull Klämma zurückgerufen. Unter Umständen kann es beim Einklemmen zwischen Türrahmen oder Wänden zum Versagen des Gitters kommen. Eine Schutzfunktion ist damit nicht mehr gegeben. Zudem besteht die Gefahr, an einer Verstrebung hängenzubleiben und zu stolpern. Das Gitter sollte nicht mehr am oberen Absatz von Treppen angebracht werden, so die Warnung des Möbelhauses. Die Gitter werden zurückgenommen und der Kaufpreis erstattet.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Streikwelle bei der Post ist angelaufen. Am Dienstagnachmittag legten die ersten Mitarbeiter im Norden und Osten die Arbeit nieder. Betroffen waren unter anderem Niederlassungen der Post in Erfurt, Dresden, Leipzig, Halle und Magdeburg, so ein verdi-Sprecher. Die Gewerkschaft hat im Tarifstreit um eine Verkürzung der Arbeitszeiten bei gleichbleibendem Gehalt zu den Streiks aufgerufen. Die Post hatte zuletzt angeboten, den Kündigungsschutz um drei Jahre bis Ende 2018 zu verlängern. Bislang ist die Gewerkschaft noch nicht auf das Angebot eingegangen.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Mietspiegel in Deutschland sieht der Mieterbund derzeit keinen Grund zur Sorge für die Mieter. Das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Grundlage für die Mietpreise in der Hauptstadt nicht weiter gültig ist. Nach Ansicht des Mieterbundes können es sich jedoch die wenigsten Vermieter leisten, Mieterhöhungen nun mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens vor Gericht durchzusetzen. Das Urteil des Berliner Amtsgerichts ist zudem noch nicht rechtskräftig, so der Mieterschutzbund weiter.