+ Wien: OSZE schätzt Lage in der Ostukraine immer dramatischer ein
 + Berlin: Bankkonto für jeden kommt schon 2015
 + Berlin: Fast alle Parteien starten gemeinsames Programm gegen sinkende Wahlbeteiligung
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Wien - mikeXmedia -
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schätzt die Lage in der Ostukraine immer dramatischer ein. Es gebe eine Eskalation, so der Vizechef der Beobachtermission in dem Land, Hug. Die Gefechte zwischen den beiden Konfliktparteien weiten sich immer weiter in bewohnte Gebiete aus, laut OSZE wird an immer mehr Stellen gekämpft. Bislang kamen nach UN-Angaben mehr als 6400 Menschen ums Leben. Die Kämpfe in der Gegend um Donezk und Lugansk hatten vor gut einem Jahr begonnen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Bankkonto für jeden soll schon im kommenden Jahr eingeführt werden. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Die entsprechenden Richtlinien der EU werden von der Bundesrepublik damit früher umgesetzt, als bislang erwartet. Das Konto für jeden sollte ursprünglich bis September 2016 eingeführt werden. Von der Neuregelung im Bankwesen profitieren vor allem geduldete Flüchtlinge oder Menschen ohne festen Wohnsitz. Mit dem Konto erhalten sie künftig die Möglichkeit, beispielsweise eine Mietwohnung zu bezahlen.

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Berlin - mikeXmedia -
Durch eine Vereinfach der Briefwahl oder der Wahl im Ausland wollen Union, SPD, Grüne, Linke und FDP gegen die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland vorgehen. Die Parteien haben dazu eine entsprechende Initiative gestartet. Auch die Ursachen für den Negativtrend sollen genauer erforscht werden. Bei dem Projekt hatten sich die Initiatoren auf insgesamt vier Themenkomplexe verständigt, hieß es dazu in einem Zeitungsbericht. Es soll ein Reformprozess stattfinden, der auch zu Rechtsänderungen führen soll.