+ Berlin: Bundesärztekammer-Präsident gegen ärztlichen Assistenz-Suizid
+ Norddeich: Nach Fährunfall dauert Ursachenforschung an
+ Berlin: Weitere Entlastungen für Arbeitnehmer beschlossen
+ Berlin: Ermittlungsbeauftragter soll Einsicht in NSA-Selektorenliste erhalten
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Berlin - mikeXmedia -
Man sollte nicht durch einen Arzt sterben, sondern an der Hand eines Arztes in den Tod begleitet werden. Deutlich hat sich damit Bundesärztekammer-Präsident Montgomery, zur ärztlichen Beihilfe zum Suizid todkranker Patienten geäußert. Der Mediziner stellte sich in einem Fernseinterview klar gegen einen Vorschlag von Abgeordneten der schwarz-roten Koalition. Dort war angeregt worden, die ärztliche Assistenz bei einem Suizid für sterbenskranke und extrem leidende Patienten im Zivilrecht entsprechend zu regeln.
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Norddeich - mikeXmedia -
Nach dem Zusammenstoß einer Fähre aus Norderney mit der Hafenmauer in Norddeich, dauern die Ermittlungen zur Ursache weiter an. Bislang ist noch unklar, warum das Schiff nicht mehr rechtzeitig abgebremst werden konnte. Ersten Erkenntnissen zufolge könnte es sich um einen technischen Defekt gehandelt haben. Bei dem Zwischenfall waren sieben von 200 Passagieren an Bord leicht verletzt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Finanzausschuss des Bundestags hat die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeld und des Kinderzuschlags gebilligt. Damit ist bei den Entlastungen der Arbeitnehmer eine weitere Hürde genommen worden. Auch Alleinerziehende werden stärker als bisher entlastet. Bei der kalten Progression wurde zugleich heimlichen Steuererhöhungen entgegengewirkt. Die Länder müssen dem Gesetzespaket noch zustimmen.
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Berlin - mikeXmedia -
Ein Ermittlungsbeauftragter der Bundesregierung soll Einsicht in die geheime NSA-Selektorenliste nehmen. Darauf hat sich der NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin nun doch verständigt. Zuvor war über die Einsetzung eines entsprechenden Beamten heftig debattiert worden. Bei dem Beauftragten soll es sich um eine hochrangige Person, etwa aus dem Justizbereich handeln, die dann mit einem Fragenkatalog ausgestattet wird. Hintergrund sind die absprache- und rechtswidrige Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA mit dem Bundesnachrichtendienst. Der BND hatte die NSA bei der Ausspähung von deutschen und europäischen Zielen unterstützt.
