UKW- und Webradionachrichten. 21.07.2015 - 6 Uhr

15. 07. 21

 + Berlin: Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung hält an
 + Berlin: Handwerk fordert Sicherheiten für Ausbildung von Flüchtlingen
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Beim Verein Digitale Gesellschaft regt sich heftiger Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. An den EU-Kommissionschef Juncker wurde ein Brief geschickt, in dem die EU aufgefordert wird, die Pläne Deutschlands zu unterbinden. Der Gesetzesentwurf der Regierung verletze die Grundrechte auf Privatsphäre und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Journalisten, so der Verein in seinem Brief. Die Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung sehen vor, dass Telefongespräche bzw. Daten dazu, künftig umfassender als bisher gespeichert werden können. Damit soll der Kampf gegen Terror und Kriminalität effektiver geführt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Handwerkspräsident Wollseifer hat sich in Hinblick auf die Ausbildung junger Flüchtlinge in Deutschland für die Schaffung sicherer Rahmenbedingungen ausgesprochen. Das Handwerk sei zur Ausbildung bereit, verlange aber nach entsprechenden Regelungen, so Wollseifer in einem Zeitungsinterview. Während ihrer dreijährigen Ausbildung dürften Flüchtlinge nicht ausgewiesen werden, weil die Betriebe in dieser Zeit ein Kostenrisiko eingehen. Auch nach der Ausbildungszeit sollten die Flüchtlinge dann für mindestens zwei weitere Jahre in Deutschland arbeiten dürfen, so die Wünsche von Wollseifer weiter.