+ Brüssel: EU erzielt Verteilungsschlüssel auch im 2. Anlauf nicht
+ Karlsruhe: Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt
+ Berlin: Über Jahre hinweg auch Steinmeier ausgespäht
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Bis zum Jahresende will die Europäische Union rund 55.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilen. Das hat der zuständige Minister für die Migration in Luxemburg, Asselborn, in Brüssel mitgeteilt. Deutschland nimmt etwa 12.000 Migranten auf. Hintergrund war der geplatzte Verteilungsschlüssel, der auch im zweiten Anlauf nicht erzielt werden konnte. Ursprünglich hätten 60.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilt werden sollen. Der Unmut über den Zustrom wächst unterdessen weiter. Viele EU-Länder, wie Großbritannien, sind überhaupt nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Italien und Griechenland werden unterdessen wortwörtlich überrannt, weil immer neue Flüchtlinge aus Nordafrika in Booten über das Mittelmeer in die beiden Länder strömen.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nach Ansicht der Richter lag die Einführungsentscheidung nicht in der Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder. Geklagt hatte die Hansestadt Hamburg, weil die Familienleistung dort unter anderem als unzeitgemäß angesehen wurde. Eingeführt worden waren die Leistungen erst vor zwei Jahren auf Betreiben der CSU. Das Betreuungsgeld wurde Eltern gezahlt, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter gegeben hatten, sondern zuhause betreuten. Hamburg stufte die Prämie als verfassungswidrig ein.
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Berlin - mikeXmedia -
Über Jahre hinweg ist auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der NSA ausgespäht worden. Das geht aus neuen Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks hervor. Demnach wurde auch das private Handy des Ministers ausgespäht. Hans Christian Ströbele von den Grünen, forderte vor diesem Hintergrund vom Kanzleramt, endlich tätig zu werden. Seit einiger Zeit ist bekannt, dass in der Vergangenheit mehrere Führungsmitglieder der deutschen Bundesregierung Ziel entsprechender NSA-Aktion waren, darunter auch der frühere Kanzler Schröder und seine amtierende Nachfolgerin Angela Merkel.
