+ Eschborn: Auf VW kommen Rückforderungen zu
 + Berlin: Grünen rechnen mit Klagen gegen Transitzonen
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Eschborn – mikexmedia –
Volkswagen muss sich womöglich auf finanzielle Rückforderungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einstellen. Das meldet ein Wirtschaftsmagazin. Demnach prüft das Bundesamt, ob die 2009 und 2010 gezahlte Abwrackprämie für Altfahrzeuge zumindest teilweise zurückgefordert wird. Möglicherweise haben die VW-Fahrzeuge die damals geforderte Abgasnorm aufgrund der Software-Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen nicht erfüllt. Laut dem Magazin geht es um eine Summe von bis zu 1,75 Milliarden Euro. Wie viele Wagen tatsächlich betroffen sind, ist noch unbekannt.

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Berlin – mikexmedia –
Die Vorsitzende der Grünen Simone Peter rechnet mit Klagen gegen Transitzonen in der deutschen Grenzregion. Die Transitzonen seien nicht nur unpraktikabel und inhuman sondern auch „rechtlich höchst angreifbar“, so Peter weiter. Bei Umsetzung der Pläne durch die große Koalition würde Deutschland unter anderem gegen Europarecht verstoßen. Demnach seien Transitzonen nur an europäischen Außengrenzen vorgesehen, so die Grünen Chefin.