+ München: Vorerst keine Verfassungsklage hinsichtlich der Flüchtlingszahlen
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München - mikeXmedia -
Bayern wird keine Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen einreichen. Das hat die Landesregierung in München mitgeteilt. Man habe sich innerhalb der CDU verständig, deswegen stehe jetzt die Umsetzung und nicht das gegenseitige Beklagen im Vordergrund, hieß es von der Unionsspitze. Auf dem Höhepunkt des Streits um den Kurs in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel hatte Bayern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Dabei sollte eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen erreicht werden. Nun will der bayerische Ministerpräsident Seehofer zunächst abwarten, ob auch tatsächlich die erhoffte Reduzierung der Flüchtlingszahlen eintritt.