UKW- und Webradionachrichten. 21.12.2015 - 9 Uhr

15. 12. 21

 + Genf: Friedensgespräche im Jemen gehen am 14. Januar weiter
 + Berlin: Rechtsexperten befassen sich mit Obergrenzen bei Flüchtlingsaufnahme
 + Weitere Meldungen des Tages

Genf - mikeXmedia -
Nach den gescheiterten Friedensgesprächen im Jemen findet das nächste Treffen am 14. Januar statt. Das hat ein UN-Sondergesandter zum Wochenbeginn mitgeteilt. In den fünftägigen Gesprächen hatten sich die Teilnehmer nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen können. Vertreter der Regierung und der schiitischen Huthi-Rebellen wollten einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand erzielen. Schon zu Beginn der Gespräche hatte eine vereinbarte Waffenruhe jedoch nicht standgehalten. Bei dem erneuten Treffen Anfang kommenden Jahres soll ein neuer Anlauf zu einer Beendigung der Krise im Jemen unternommen werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Rechtsexperten befassen sich in dieser Woche mit der Zulässigkeit von Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dabei geht es um eine Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, wonach das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt. Kritisiert wurde Merkel für diese Äußerung vor allem von der CSU. Seit Monaten dringt die Schwesterpartei der CDU auf entsprechende Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel an Merkels Äußerungen.