+ Paris: Ausnahmezustand soll in Verfassung aufgenommen werden
 + Berlin: Hasselfeldt will EU-Bürgern Sozialhilfe in Deutschland streichen
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Paris - mikeXmedia -
Die französische Regierung will den Ausnahmezustand künftig in der Verfassung verankern. Dazu ist eine entsprechende Änderung angestrebt. Verurteilten Terroristen mit zwei Nationalitäten soll zudem die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das hat Regierungschef Valls mitgeteilt und gleichzeitig von einer symbolischen Maßnahme gesprochen. Durch die Verfassungsänderung erhofft sich die französische Regierung für den Ausnahmezustand eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen. In Frankreich herrscht derzeit immer noch der Ausnahmezustand. Verhängt worden war er nach den Anschlägen in Paris.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Landesgruppenchefin der CSU, Hasselfeldt, will ein mögliches Einfallstor für Armutsmigration schließen. Dabei geht es um Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger, die nach Deutschland kommen. Ihnen steht nach einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe zu. Hasselfeldt sieht darin einen großen Anreiz nach Deutschland zu kommen, wenn im Heimatland das Einkommen niedriger sei, als die hiesigen Sozialleistungen.