+ Berlin: Verschärfung des Asylrechts beschlossen
 + Berlin: Rechtsextreme Seite im Netz verboten
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung in Berlin hat erneut eine Verschärfung des Asylrechts vorgenommen. Damit soll die Ausweisung krimineller Ausländer künftig weiter erleichtert werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits vom Kabinett in Berlin auf den Weg gebracht worden. Bei Verurteilung wegen Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung, droht Flüchtlingen künftig die Ausweisung. Dies gilt bei Verhängung einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Eine Ausweisung soll auch möglich sein, wenn bei entsprechenden Delikten kürzere Haftstrafen verhängt wurden. Mit den neuen Regeln hat die Bundesregierung unter anderem auch ihre Konsequenzen aus den Übergriffen zu Silvester in Köln gezogen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die rechtsextreme Internetplattform Altermedia, ist von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten worden. Über die Plattform sei die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge gefördert und ermöglicht worden. Dies sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, so de Maizière in Berlin. Schon zuvor hatte die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Betreiber der Internet Plattform festnehmen und mehrere Wohnungen durchsuchen lassen.