+ Genf: Waffenruhe in Syrien stabil
 + Karlsruhe: Mündliche Verhandlung im NPD-Prozess abgeschlossen
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Genf - mikeXmedia -
Bis jetzt hat die Waffenruhe in Syrien weitgehend gehalten. Die Vereinten Nationen sehen daher Fortschritte im Friedensprozess in dem Land. Dem UN-Sondervermittler Mistura zufolge, habe die Gewalt in Syrien seit vergangenen Donnerstag stark abgenommen. Am Samstag war die Feuerpause in dem Land offiziell in Kraft getreten. Dadurch kam es jetzt auch zu positiven Einflüssen auf die humanitäre Hilfe für Menschen in schwer erreichbaren Gebieten. Die Situation erleichtert zudem die Vorbereitungen auf weitere Friedensgespräche. Das syrische Regime und die Opposition in dem Land wollen sich am nächsten Mittwoch zu einer neuen Verhandlungsrunde treffen. Erfolge seien nicht garantiert, aber der Fortschritt sei sichtbar, so der UN-Sondervermittler Mistura weiter.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Beim Verbotsprozess um die NPD in Karlsruhe ist deutlich geworden, dass es neben einer rechtsextremen Agitation auch eine organisatorische Schwäche der Partei gibt. Das haben die zuständigen Bundesverfassungsrichter zum Abschluss der mündlichen Verhandlung mitgeteilt. In der NPD befänden sich einige Mitglieder in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus, hatte auch der frühere Bundesvorsitzende der NPD, Apfel, gesagt. Die Partei sei zudem in ihrer Schlagkraft überschätzt worden. Ob die rechtsextreme NPD tatsächlich verboten wird, entscheidet sich erst in einigen Monaten. Bis dahin werden die Richter sich eingehend beraten.

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