+ Stuttgart: Debatte um Flüchtlingssituation hält an
+ Berlin: Weiterhin Aktenberge an Asylanträgen
+ Braunschweig: Ermittlungen gegen VW ausgeweitet
+ Weitere Meldungen des Tages
Stuttgart - mikeXmedia -
Die Debatte um die Flüchtlingssituation in Griechenland und die Verteilung der Migranten nach Deutschland ist von der SPD-Generalsekretärin Barley kritisiert worden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend, so die Politikerin, dies habe man in Europa ja gesehen. Dabei verwies sie darauf, dass die Situation nicht vergleichbar sei mit der in Ungarn vom vergangenen Herbst, als viele Flüchtlinge von dort in Deutschland aufgenommen wurden. Den EU-Türkei-Gipfel wertete Barley als großen Schritt in die richtige Richtung. An der Zuverlässigkeit der Türkei äußerte sie jedoch Zweifel. Zum Türkei-Gipfel hatte sich auch Außenminister Steinmeier positiv geäußert. Er sieht mit dem Land Chancen für einen baldigen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Zum anstehenden zweiten Gipfeltreffen, dass noch in diesem Monat stattfinden soll, müssten jedoch noch Details geklärt werden. Ein endgültiger Beschluss konnte nach einem über 12-stündigen Gesprächs- und Verhandlungsmarathon beim jüngsten Gipfel noch nicht erzielt werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei den Behörden in Deutschland türmen sich weiterhin die Aktenberge unerledigter Asylanträge. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin mitgeteilt. Demnach liegt die Zahl der offenen Verfahren inzwischen bei rund 400.000 Fällen. In den vergangenen Monaten waren immer weitere Anträge hinzugekommen. Die Zahl der Asylentscheidungen ist in den vergangenen Monaten allerdings auch deutlich gesteigert worden, hieß es vom Bundesamt weiter. Im Januar und Februar wurden rund 100.000 Entscheidungen über Asylanträge getroffen.
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Braunschweig - mikeXmedia -
Im VW-Abgas-Skandal hat sich die Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 Personen erhöht. Das hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt und gleichzeitig bekanntgegeben, dass die Ermittlungen in dem Fall massiv ausgeweitet wurden. Unter den Verdächtigen befindet sich aber noch kein Vorstandsmitglied, so der zuständige Oberstaatsanwalt Ziehe. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Personen, die aus dem Umfeld des VW-Konzerns im weitesten Sinne stammen. Ermittelt wird weiterhin wegen Betrugsverdacht und möglichen Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerbs.
