UKW- und Webradionachrichten. 13.03.2016 - 12 Uhr

16. 03. 13

 + Athen: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf wackeligen Beinen
 + Berlin: Ermittlungen nach Zusammenstößen in Berlin
 + Mainz: Landtagswahlen in drei Bundesländern
 + Weitere Meldungen des Tages

Athen - mikeXmedia -
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei steht wenige Tage vor dem geplanten Sondergipfel mit dem Land auf wackeligen Beinen. Das geht aus Informationen der französischen Regierung hervor. Im Mittelpunkt der Differenzen steht dabei die Rücknahme illegal nach Griechenland übergesetzter Syrer durch die Türkei und mögliche Konzessionen. Es sollten keine Zugeständnisse bei der Frage der Menschenrechte oder der Kriterien für Visa-Liberalisierungen geben, so der französische Präsident Hollande in Paris. Eine der größten Befürworterinnen für eine Einigung mit der Türkei, ist Bundeskanzlerin Merkel.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach kleineren Zusammenstößen mit der Polizei in Berlin, laufen Ermittlungen gegen mehrere Personen. Im Regierungsviertel hatten sich gestern rund 3000 Rechtspopulisten, Neonazis und andere fremdenfeindliche Demonstranten getroffen. Sie skandierten dabei fremdenfeindliche Parolen gegen Flüchtlingsheime und gegen Bundeskanzlerin Merkel. Die Zahl der Teilnehmer an dem Marsch durch das Regierungsviertel war zehnmal so hoch, wie von der Polizei erwartet. Rund 1000 Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Sie konnten die Marschroute jedoch nicht versperren oder die Aktion stören. Insgesamt waren 1300 Polizisten im Einsatz.

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Mainz - mikeXmedia -
Die Wahllokale sind geöffnet. In drei Bundesländern finden heute die Landtagswahlen statt. Die Bürger sind in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Im Vorfeld war bereits befürchtet worden, dass die bislang eher kleineren Randparteien sich durchsetzen können. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei vor allem der Alternative für Deutschland. Die AfD hatte in den jüngsten Umfragen deutlich zulegen können. In der Spitze kam die Partei in der Wählergunst auf zweistellige Werte. Die nächsten Landtagswahlen finden am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern statt.