+ Berlin: 230 Soldaten unter Rechts-Verdacht
 + Berlin: Länder erhöhen Druck auf Regierung
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Berlin - mikeXmedia -
Bei insgesamt 230 Soldaten der Bundeswehr besteht der Verdacht der rechtsextremistischen Betätigung, auch außerhalb der Bundeswehr. Das geht aus einer Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes hervor. 149 Verdachtsfälle sind neueren Datums. Ein Trend lässt sich auf Jahresvergleiche jedoch nicht ableiten. Die Linke hatte eine entsprechende Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt. Der Antwort zufolge wurden im vergangenen Jahr 56 rechtsextremistische Vorfälle registriert und zwölf Soldaten deswegen entlassen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesländer erhöhen im Flüchtlingsstreit den Druck auf die Regierung. Im Mittelpunkt stehen dabei die immensen Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Unter anderem mahnten die Länderchefs von Bremen und Sachsen-Anhalt weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe an und drohten mit einem Verstoß gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Aktuellen Einschätzungen zufolge wird die zwischen Bund und Ländern vereinbarte 50:50-Aufteilung der Kosten sehr wahrscheinlich nicht ausreichen.