+ Hannover: Demonstrationen gegen TTIP vor Obama-Besuch
+ Berlin: Merkel zu Kurzbesuch in der Türkei
+ Berlin: Piratenpolitiker zitiert Böhmermann vor türkischer Botschaft in Berlin
+ Potsdam: Brandenburg sucht neuen Justizminister
+ Magdeburg: Bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition am Start
Hannover - mikeXmedia -
In Hannover haben vor dem Beginn des Obama-Besuchs Zehntausende Menschen gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. 25.000 Menschen waren gekommen und waren nach einer Auftaktveranstaltung durch Hannover marschiert. Der Protestzug verlief friedlich, wie die Polizei mitteilte. Durch das Freihandelsabkommen sehen Umweltschutz-, Verbraucherschutz und Dritte-Welt-Organisationen ökologische und soziale Standards in der EU in Gefahr. Zudem besteht die Befürchtung, dass Großkonzerne durch TTIP noch mehr Macht als bisher erhalten.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat am Samstag einen Kurzbesuch in der Türkei gemacht. Dabei kam sich auch mit Flüchtlingen im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien in einem Camp zusammen. Vor Ort machte sich Merkel ein Bild von der Lage. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, hatte die Bundesregierung zuvor eine Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Kritiker hatten vor dem Kurzbesuch von Merkel gefordert, dass die Kanzlerin die Gastgeber auch mit unbequemen Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungsfreiheit konfrontieren soll.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor der türkischen Botschaft in Berlin hat ein Politiker der Piraten Auszüge aus dem umstrittenen Böhmermann-Schmähgedicht zitiert. Die Aktion fand im Rahmen einer Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit statt. Nach Auskunft der Polizei hatten sich etwa 20 Menschen vor der türkischen Botschaft versammelt. Die Protestaktion wurde von den Beamten beendet. Am 14. April hatte das Verwaltungsgericht in Berlin verfügt, dass das Schmähkritik-Gedicht des Satirikers und TV-Moderators Böhmermann, nicht vor der türkischen Botschaft gezeigt oder zitiert werden darf.
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Potsdam - mikeXmedia -
Die Linkspartei in Brandenburg ist auf der Suche nach einen Nachfolger von Justizminister Markov. Er war wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Im Gespräch als neue Amtsinhaber sind drei Personen. Am Wochenende soll im Rahmen von Parteigremien beraten und dann eine Entscheidung zum Nachfolger getroffen werden. Markov wird vorgeworfen, vor inzwischen sechs Jahren einen Transporter des Landesfuhrparks unrechtmäßig privat genutzt zu haben.
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Magdeburg - mikeXmedia -
In Sachsen-Anhalt sind die weichen für die schwarz-rot-grüne Regierung gestellt worden. Bei Parteitagen hatten sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für die Koalition ausgesprochen. Am Montag soll Ministerpräsident Haselhof per Wahl im Amt bestätigt werden. Anschließend findet dann die Ernennung der weiteren Minister statt. Schwarz-rot-grün ist bundesweit die erste Koalition ihrer Art.
