+ Istanbul: EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zeigt Wirkung
+ Hannover: USA fordern stärkeres Nato-Engagement Deutschlands
+ Dresden: Justizminister von Sachsen und Bayern wollen E-Mobilität stärker fördern
+ München: Straf- und Gewalttaten bei der Bahn sind zurückgegangen
Istanbul - mikeXmedia -
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hat in den ersten fünf Wochen seit Inkrafttreten deutliche Wirkung gezeigt. So hat die Zahl der Migranten, die über die Ägäis auf dem Weg nach Europa waren, abgenommen. Anfangs waren noch bis zu 6000 Menschen täglich unterwegs, inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge auf 130 pro Tag gesunken, so der türkische Ministerpräsident Davutoglu in einer ersten Bilanz. Bundeskanzlerin Merkel war gestern zu einem Kurzbesuch in die Türkei gereist. Dabei hatte sie auch ein Flüchtlingslager in der Nähe der syrische Grenze besucht. Kritiker hatten vor der Reise darauf hingewiesen, dass Merkel auch die Menschenrechtssituation und die Presse- und Meinungsfreiheit bei ihren Gastgebern ansprechen soll. Die Kanzlerin betonte, dass sie mit der türkischen Regierung regelmäßig über entsprechende Themen spreche. Auch die engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise führe dazu, dass man heute öfter als früher miteinander reden würde. Dies hätte auch zur Folge, dass die Belange des Menschenrechts sowie der Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls zur Sprache kämen.
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Hannover - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die USA ein deutlich stärkeres Engagement Deutschlands bei der Nato-Abschreckung gefordert. Morgen will US-Präsident Obama dies auch bei einem Mini-Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel sowie französischen, britischen und italienischen Regierungschefs zur Sprache bringen. Obama wird die Staats-Vertreter im Rahmen seines kurzen Deutschland-Besuchs in Hannover treffen. Unter anderem drängen die USA darauf, dass die Bundeswehr sich signifikant an der geplanten Stationierung von Nato-Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen soll.
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Dresden - mikeXmedia -
Die Justizminister von Sachsen und Bayern wollen die Förderung der Elektromobilität in Deutschland voranbringen. Unter anderem soll Mietern und Wohnungsinhabern die Möglichkeit gegeben werden, Ladeanschlüsse von E-Autos zu installieren. Die Anschlüsse in Garagen oder auf Stellplätzen ist wegen der Eigentumssituation manchmal schwierig. Die Rechtslage ist bisher nicht eindeutig. Von den Justizministern hieß es weiter, dass es dringend zivilrechtliche Anpassungen geben müsse.
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München - mikeXmedia -
Morgen will die Bahn ihre aktuellen Zahlen zur Gewalt und Kriminalität in ihren Zügen vorstellen. Bereits vorab wurde berichtet, dass es einen Rückgang entsprechender Delikte gegeben hat. Demnach sank die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um drei Prozent. Das entspricht einem Rückgang von 60.000 auf 58.200 Fälle. Die ersten Berichte darüber wurden bereits von einem Unternehmenssprecher der Bahn bestätigt.
