+ Brüssel: Britischer EU-Vertreter kümmert sich um Sicherheit und Terrorbekämpfung
 + Essen: Hinz aufgefordert, unverzüglich alle Ämter niederzulegen
 + Berlin: Streit um Visumfreiheit dauert an
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Der britische Vertreter der EU-Kommission wird sich bis zum Austritt seines Landes aus der EU mit Projekten der Sicherheit und Terrorbekämpfung befassen. Ein entsprechender Brief ist von EU-Kommissionspräsident an London geschickt worden. Der bisherige britische EU-Kommissar, Hill, war nach dem Votum zum Brexit im Juni zurückgetreten.

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Essen - mikeXmedia -
Die Essener SPD hat die Bundestagsabgeordnete Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich und innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Die Politikerin habe schweres parteischädigendes Verhalten gezeigt. Von der Partei wurde deswegen ein Ordnungsverfahren gegen sie beschlossen, so der Essener SPD-Chef Kutschaty. Innerhalb des Vorstandes hatte man über Konsequenzen für Hinz beraten. Neben ihrem Bundestagsmandat soll sie auch weitere Parteifunktionen abgeben. Vor kurzem hatten Zeitungen aufgedeckt, dass die langjährige Bundestagsabgeordnete Hinz ihren Lebenslauf umfassend gefälscht hatte.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit der Türkei wird erst dann weiter über die Visumfreiheit gesprochen, wenn alle Auflagen dafür erfüllt werden. Das hat Bundesaußenminister Steinmeier in Berlin mitgeteilt. Die Bedingungen für die Visumfreiheit seien allen Seiten bekannt, hieß es in einem Zeitungsinterview. Bislang wurden jedoch nicht alle Vorgaben erfüllt. Unter anderem steht noch die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze aus. In der Sache ist neuer Streit entstanden. Die Türkei hatte der EU ein Ultimatum gestellt und andernfalls mit der Auflösung des Flüchtlingspaktes gedroht.