+ Hamburg: Urteil gegen mutmaßliches PKK-Mitglied erwartet
 + Stuttgart: Grünen in Franken kritisieren Steuerpläne
 + Berlin: Bundeswehr will mit der Polizei für Terror-Gefahren üben
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Hamburg - mikeXmedia -
In Hamburg soll heute das Urteil im Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gesprochen werden. Dem 58-jährigen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Mann besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und muss sich bereit seit Anfang Mai vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verantworten. Gefordert sind vier Jahre Haft und von der Verteidigung Freispruch.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Innerhalb der fränkischen Grünen sind die Steuererhöhungspläne aus den Berliner Fraktionen weiter stark umstritten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann machte diesbezüglich nochmals klar, dass er strikt gegen die Vermögenssteuer ist. Solchen Plänen werde die Landesregierung in Baden-Württemberg nicht folgen, so Kretschmann. Gefordert worden war die Vermögenssteuer vom linken Parteiflügel um die Bundeschefin der Grünen, Simone Peter.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehr hat sich deutlich für gemeinsame Anti-Terror-Übungen in Zusammenarbeit mit der Polizei ausgesprochen. Man brauche ein gut eingeübtes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden für terroristische Großlagen, so ein hohes Militärmitglied. Gemeinsame Übungen der Bundeswehr und der Polizei waren bereits vor kurzem vorgeschlagen worden. Die Bundesregierung hatte entsprechenden Überlegungen bereits zugestimmt. In die Zusammenarbeit sollen neben der Polizei und der Bundeswehr auch die Länderbehörden einbezogen werden.