+ Berlin: Rentenangleichung wird „zwischenfinanziert“
 + Berlin: CSU fordert erweiterte Einsätze der Bundeswehr im Inneren
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin besteht zwischen Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin Nahles nun Klarheit, wie die Ost-West-Rentenangleichung finanziert wird. Die Rentenversicherung soll dazu herangezogen werden. Stufenweise beteiligt sich der Bund an der Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung. Von 2022 an wird ein Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro gezahlt, der bis 2025 sichergestellt wird.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Terroranschlags in Berlin, hat die CSU ihre Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren bekräftigt. Der Außen- und Sicherheitsexperte der CSU, Hahn, sagte, dass die Bundeswehr ihren Anteil dort übernehmen könne, wo sie mit Ausrüstung und Ausbildung am besten dafür geeignet sei. Verteidigungsministerin von der Leyen, die SPD und die Opposition teilen diese Ansicht nicht. Sie sehen keinen Bedarf für eine Neuregelung der Bundeswehreinsätze im Inneren.