+ Oslo: Norwegen verlängert Personenkontrollen
 + Berlin: Bundesrat befasst sich mit zahlreichen Gesetzesänderungen
 + Berlin: Maas begrüßt Pläne zur schnelleren Abschiebung
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Oslo - mikeXmedia -
Bis zum 11. Mai führt Norwegen weiter Kontrollen bei Personen aus den Nachbarländern Schweden, Dänemark und Deutschland durch. Im Fokus haben die Behörden dabei Reisende, die auf Fähren unterwegs sind. Schuld sei die immer noch instabile Migrationssituation, die in Europa herrscht. Dies mache es notwendig, Einreisende nach Norwegen zu kontrollieren, wie es vom zuständigen Justizminister des Landes hieß. Am Vortag hatte schon Schweden angekündigt, ebenfalls weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark bis zum 10. Mai durchzuführen.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Billigung eines entsprechenden Gesetzespakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist jetzt der Bundesrat am Zug. Es sind zahlreiche Gesetzesänderungen notwendig, die dem Bund dann auch zusätzliche Kompetenzen einräumen. Der Bundesrat befasst sich außerdem mit weiteren Gesetzespaketen. Etwa zu inneren Sicherheit, zum besseren Schutz von Stalking-Opfern, Sozialstandards beim ÖPNV oder Verbesserungen für Heimkinder.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur schnelleren Abschiebung sind von Justizminister Maas begrüßt worden. Kritik kam hingegen von den Linken. Sie sehen Wahlkampfhilfen für Rechtspopulisten. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich zuvor mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen und dabei über schnellere Abschiebungen beraten. Danach wurden entsprechende Änderungen angekündigt. Unter anderem sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland künftig schon aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden können.