UKW- und Webradionachrichten. 10.02.2017 - 16 Uhr

17. 02. 10

 + Panama: Gründer im Skandal der Panama-Papers festgenommen
 + Berlin: Grüne fordern Ende des Mautwahnsinns
 + Berlin: Von der Leyen trifft US-Amtskollegen
 + Weitere Meldungen des Tages

Panama-Stadt - mikeXmedia -
Der Generalstaatsanwaltschaft in Panama zufolge sind die beiden Gründer des Skandals um die Panama Papers festgenommen worden. Den beiden Männern wird vorgeworfen, sich mit ihrer Firma an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk beteiligt zu haben. Die Gründung Zehntausender Briefkastenfirmen um Steuerschlupflöcher auszunutzen, steht nicht im Zusammenhang mit der Festnahme, wie die Generalstaatsanwaltschaft weiter mitteilte.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen haben gefordert, die PKW-Maut fallenzulassen. Zuvor war eine Studie veröffentlicht worden, nach der das Projekt ein millionenteures Zusatzgeschäft für Staat und Steuerzahler werde. Die von Verkehrsminister Dobrindt prognostizierten Einnahmen an der Maut wurden kürzlich erst erneut angezweifelt. Die Grünen forderten, dass die SPD und Kanzlerkandidat Schulz die Maut im Bundesrat und Bundestag stoppen müssten, wenn schon Kanzlerin Merkel kein Machtwort gegen den Maut-Irrsinn spreche.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Im Rahmen ihres Washington-Besuchs will sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit der neuen US-Regierung auch über das Thema Nato austauschen. Von der Leyen kommt in Washington dazu mit ihrem US-Amtskollegen zusammen. Der US-Präsident hatte die Nato als überholt bezeichnet und damit weltweite Besorgnis ausgelöst. Der US-Verteidigungsminister hingegen lobte das Bündnis in den höchsten Tönen. Eine klare Linie der Regierung in Washington lässt sich damit noch nicht absehen.