+ Berlin: Merkel weist Nazi-Vergleiche zurück
+ Berlin: Röttgen sieht Verfassungsreform sehr kritisch
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat sich zum Wochenbeginn deutlich zu den Nazi-Vergleichen des türkischen Präsidenten Erdogan geäußert, sie zurückgewiesen und ein sofortiges Ende entsprechender Äußerungen gefordert. „Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus“, so die Bundeskanzlerin in Hannover. Der türkische Präsident Erdogan hatte Merkel zuvor im Zusammenhang mit umstrittenen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, erstmals persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der CDU-Außenexperte Röttgen hat vor einem Aus der Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei gewarnt, falls die Menschen sich dort für die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden. Mit einer solchen Verfassungsreform entferne sich das Land immer weiter von einer liberalen Demokratie, so Röttgen. Mit der EU sei dies nicht vereinbar. Die Pläne Erdogans bezeichnete der CDU-Außenexperten als einen „legalisierten Staatsputsch“.