+ Wien: Österreich will gegen deutsche PKW-Maut klagen
 + Berlin: Neustart für Endlagersuche durchgewunken
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Wien - mikeXmedia -
Das Verkehrsministerium in Österreich hat mitgeteilt, an einer Klage gegen die deutsche PKW-Maut weiter festzuhalten. Zeitnah werde man rechtliche Schritte einleiten, hieß es aus Wien. Man halte auch nach der Zustimmung des Bundesrates in Deutschland die Maut weiterhin für diskriminierend und nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Zuletzt hatte auch die EU erhebliche Zweifel an den deutschen Maut-Plänen. Nach langem hin und her konnten sich Brüssel und Deutschland jedoch auf Änderungen am geplanten Gesetz verständigen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrat in Berlin hat das Gesetz für den Neustart zu einer Endlagersuche für hochradioaktiven Müll durchgewunken. Im Mittelpunkt stehen dabei die Regeln für die Auswahl des Standortes. Bis 2031 soll eine geeignete Stelle gefunden werden, wo der Atommüll aus den Reaktoren untergebracht wird. Dort soll er dann unterirdisch mindestens eine Million Jahre lagern können. Bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland kommt grundsätzlich jeder Ort in Frage.