+ Berlin: Ehe für Alle sorgt noch für Diskussionsbedarf
 + Hamburg: Erstes Camp gegen G20 genehmigt
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Berlin - mikeXmedia -
Obwohl gerade erst im Schnellverfahren beschlossen wird die „Ehe für Alle“ die schwarz-rote Regierung wohl noch etwas beschäftigen. Innenminister de Maizere hat einer Verfassungsklage bereits Erfolgschancen eingeräumt. Justizminister Maas hingegen hält eine von der Union verlangte Grundgesetz-Änderung für unnötig. Mehrere Unionspolitiker hatten zuvor angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle prüfen lassen zu wollen.

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Hamburg - mikeXmedia -
In Hamburg sind die ersten Protest-Camps gegen das G20-Treffen genehmigt worden. Das geht aus einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts hervor. Die Gegner des Gipfels dürfen in diesem Camp auch übernachten. Das Lager befindet sich südöstlich der Innenstadt. Von der Polizei wurde aber mitgeteilt, dass eine Prüfung erfolgt, ob das Zeltlager mit dem Sicherheitskonzept der Stadt Hamburg zu vereinbaren sei. Wie lange diese Prüfung dauert, ist nicht klar. Sollte die Polizei Bedenken haben, kann vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Zeltlager eingelegt werden. Der G20-Gipfel findet am Wochenende in Hamburg statt.