+ Brüssel: EU geht gegen Justizreform vor
+ Frankfurt/Main: Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden
+ Güstrow: Aktion gegen Terror in zwei Bundesländern
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission wird gegen die umstrittene polnische Justizreform vorgehen. Das hat Vizepräsident Timmermans in Brüssel bekanntgegeben. Es soll ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit eingeleitet werden. Ein formaler Bescheid dazu wird versendet, sobald Polen den Gesetzestext veröffentlicht. Das Verfahren droht, wenn die polnische Regierung Richter am Obersten Gericht des Landes entlassen wird.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag eines terrorverdächtigen Tunesiers stattgegeben. Der Mann darf damit nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Nach Ansicht der Richter hatte die tunesische Regierung eine Erklärung übermittelt, die nicht die Auflagen erfülle. Vor der Abschiebung hätte Tunesien der Bundesregierung zusichern müssen, dass gegen den Mann nicht die Todesstrafe verhängt wird.

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Güstrow - mikeXmedia -
Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere Objekte durchsucht worden. Das hat ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitgeteilt, aber in Hinblick auf die laufenden Ermittlungen noch keine weiteren Details bekanntgegeben. Wie es in Medienberichten hieß, hatte sich die Aktion gegen Islamisten gerichtet. Es soll dabei auch mehrere Festnahmen gegeben haben.