+ Dresden: Parlamentarische Immunität von Petry aufgehoben
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Dresden - mikeXmedia -
Die Widerspruchsfrist zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist abgelaufen. Das hat ein Parlamentssprecher mitgeteilt. Damit ist der Weg für eine Anklage gegen Petry frei. Seit einem Jahr wird gegen die AfD-Chefin ermittelt. Sie kann jetzt wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides angeklagt werden. Es geht im Kern um Aussagen Petrys, die im Zusammenhang mit der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014 in Sachsen stehen.