+ Paris: Regierungsneubildung in Tunesien
+ Berlin: Grüne und Linke wollen NSA-Untersuchungsausschuss
+ Berlin: Rente mit 63 nur bei Arbeitslosigkeit von weniger als 5 Jahren
+ Duisburg: Ermittlungen zum Loveparade-Unglück vor dem Abschluss
+ Berlin: SPD will neue Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft
+ Weitere Meldungen des Tages
Paris - mikeXmedia -
Nach zähen Verhandlungen ist in Tunesien zum Start in die neue Woche die neue Regierung gebildet worden. Am Sonntagabend stellte Ministerpräsident Jomaá das Kabinett vor. Im Vorfeld war bereits erfolglos versucht worden, eine Regierung aus unabhängigen Experten zu bilden. Uneinigkeit herrschte vor allem bei der Besetzung des Innenministeriums. Der Weg zur neuen tunesischen Regierung war steinig. Bereits im vergangenen Jahr war es immer wieder zu Protesten gegen die Staatsführung gekommen.
Berlin - mikeXmedia -
In dieser Woche wollen Grüne und Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre beantragen. Das teilte die Fraktionsgeschäftführerin der Grünen, Haßelmann mit. Der Antrag wird wahrscheinlich am Dienstag nach den Fraktionssitzungen in den Bundestag eingebracht. Die Grünen halten es nach immer neuen Enthüllungen für notwendig, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes befasst. Die SPD teilte bereits im Vorfeld mit, den Antrag zu unterstützen und einem Untersuchungsausschuss zustimmen zu wollen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Rente mit 63 wird es nur für Menschen geben, die nicht länger als fünf Jahre erwerbslos waren. Das hat der bayrische Ministerpräsident Seehofer in einem Nachrichtenmagazin mitgeteilt. Die Arbeitsleistung müsse deutlich über einer Erwerbslosigkeit liegen, so Seehofer. Bei 10 oder 15 Jahren Arbeitslosigkeit könne niemand davon sprechen, dass er ein Leben lang gearbeitet habe. Ausnahmen fordert Seehofer auch beim Thema Mindestlohn. Über beide Inhalte sind sich SPD und Union immer noch nicht einig.
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Duisburg - mikeXmedia -
Die Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg stehen kurz vor dem Abschluss. Ersten Informationen zufolge werden wahrscheinlich zehn Presonen von der Staatsanwaltschaft wegen des Unglücks im Juli 2010 angeklagt. Verantworten müssen sich demnach Mitarbeiter der Stadt Duisburg und Mitarbeiter der Firma, die die Techno-Veranstaltung organisiert hatte. Bei dem Unglück vor drei Jahren waren 21 Menschen in einer Massenpanik ums Leben gekommen. Hunderte weitere Personen wurden verletzt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zu doppelten Staatsbürgerschaft sollen nocheinmal überarbeitet werden. Dafür hat sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz ausgesprochen. Auf der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche verlangte vor allem die SPD, dass die entsprechenden Gesetze zur doppelten Staatsbürgerschaft unverzüglich kommen und die Optionspflicht abgeschafft werden müsse. Die Partei will damit deutlich mehr umsetzen, als bei diesem Thema mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
